Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
Alle Vertragserklärungen (Angebote, Bestellungen, Auftragsbestätigungen), Verträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß den Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.
§ 2 Angebot
Unsere Angebote, insbesondere im Katalog und im Web-Shop, richten sich ausschließlich an Personen, die die Waren zu ihrer gewerblichen, selbstständigen beruflichen oder behördlichen Tätigkeit verwenden. Die Darstellung der Waren im Katalog, im Web-Shop oder in Print-Medien beinhaltet kein bindendes Angebot sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Wir werden den Zugang der Bestellung in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware übersandt wird.
§ 3 Preise, Zahlung
Unsere Preise verstehen sich ab Werk als Netto-Einzelpreise in Euro, zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. der Kosten für Versand und Verpackung. Die Preise sind bis zum Erscheinen des folgenden Kataloges bzw. bis zur Änderung der Preise im Web-Shop gültig. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei Sonderanfertigungen oder nicht im Katalog bzw. Webshop angebotenen Waren werden die Zahlungsbedingungen gesondert vereinbart.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit
Es gibt keinen Mindestbestellwert. Alle unsere Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und zzgl. der Kosten für Versand und Verpackung. Maßgeblich für die Lieferung und Rechnungsstellung sind die von uns ermittelten Stückzahlen und Gewichte. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Stückzahlen oder Gewichte nicht korrekt ermittelt sind. Die Lieferung von Artikeln ohne Werbeanbringung erfolgt schnellstmöglich. Artikel mit Werbeanbringung sind im Allgemeinen innerhalb von zwei bis vier Wochen lieferbar. Bei von uns nicht zu vertretenden Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Kunde ist in solchen Fällen zum Rücktritt berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Teillieferungen werden nach Möglichkeit vermieden. In Einzelfällen sind Teillieferungen zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und sofern ihm dadurch keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.
§ 5 Druckaufträge
Texte für Druckaufträge sollten grundsätzlich schriftlich übermittelt werden. Bei mündlich oder fernmündlich übermittelten Texten trägt der Kunde das Risiko von Fehlübermittlungen. Bei Bestellungen von Waren mit Werbeanbringung müssen wir uns aus technischen Gründen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % vorbehalten. Soweit der beauftragte Werbeaufdruck markenrechtlich oder urheberrechtlich geschützt ist, gestattet uns der Kunde die Benutzung, soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Der Kunde stellt uns von eventuellen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten und Urheberrechten frei, die in Folge der Ausführung des Auftrages gegen uns geltend gemacht werden.
§ 6 Gefahrenübergang, Eigentumsübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Zeitpunkt der Absendung auf den Kunden über. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung an uns ab.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist die ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, Format, Material usw. gegenüber den Angaben und Abbildungen im Katalog bzw. Webshop sind gelegentlich nicht zu vermeiden und stellen keinen Mangel dar. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bevor der Kunde Veränderungen am Produkt oder an der Verpackung (Beschriftungen, Gravuren, etc.) vornimmt, hat er die Ware sorgfältig und gründlich auf eventuelle Mängel zu untersuchen. Mängelrügen nach der Vornahme von Veränderungen werden nur akzeptiert, wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Auch in diesem Fall hat der Kunde Wertersatz für die vorgenommenen Veränderungen zu leisten. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder datenschutzrechtliche Ansprüche begründen. Sofern wir für leichte Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
§ 8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Baden-Baden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Baden-Baden.
§ 9 Schlussbestimmungen
Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Verordnung 2016/679, Datenschutz - Grundordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich oder wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
Stand Januar/2019